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Archiv für die Kategorie ‘Österreich’

Der Burschenschafter-Kommers am 20. Juni 2009 in Insbruck könnte für einige Teilnehmer ein juristisches Nachspiel haben. So zeigt eine Aufnahme der ‘Tiroler Tageszeitung‘ einen älteren Mann in einer Pose, die den Hitlergruß darstellen könnte. Zu dem Vorfall soll es kurz vor dem Ende der Veranstaltung gegen 0.30 Uhr gekommen sein. Der Betreffende ist auf dem [...]

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Strafanzeige gegen die FPÖ. Der Verein “Asyl in Not” reagiert auf das Comic “Der Blaue Planet”, welches als Informationsmaterial bezeichnet wurde und angeblich auch keine Parteiwerbung sei, sondern jugendliche Wähler über die EU informieren sollte. Die Leitein der Rechtsabteilung des Vereins “Asyl in Not” erklärt im Interview, welche Punkte kritisiert werden und zur Anzeige gebracht [...]

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Der 85-jährige Altnazi Herbert Schweiger ist am Mittwoch vom Landgericht Klagenfurt wegen NS-Wiederbetätigung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Staatsanwalt Franz Simmerstatter hatte ihm die Verherrlichung von nazistischem Gedankengut in zwei seiner Bücher und Volksverhetzung vorgeworfen. Der Angeklagte, ein ehemaliger SS-Untersturmführer der „Leibstandarte Adolf Hitler“, stand nicht das erste Mal vor Gericht. Er [...]

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Niki Lauda kann sich im Gespräch mit NEWS Leute-Ressortleiterin Isabella Großschopf beim “Editor’s Dinner” kaum noch halten: Warum sitzen Martin Graf und H.-C. Strache immer noch im Parlament und dürfen dort mitbestimmen? Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas schlägt in dieselbe Kerbe. Quelle: News.at

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Der Festkommers der schlagenden Innsbrucker Verbindungen sorgt bereits im Vorfeld für heftigen Wirbel. Kritiker werfen Studenten-Kooperationen wie der Brixia, Suevia oder Skalden vor, enge Kontakte ins nationalistische und rechtsextreme Spektrum zu pflegen. Das diesjährige Treffen steht unter dem Motto „200 Jahre Tiroler Freiheitskampf” und wird auch von einschlägigen Südtirol-Aktivisten wie Herwig Nachtmann oder Erhard Hartung [...]

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Der Nationalrat befasst sich am morgigen Mittwoch mit der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr („15a-Vereinbarung”). FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache kündigte bereits an, seine Fraktion werde gegen das Gesetz stimmen. “Hier wird einmal mehr mit dem Gießkannenprinzip vorgegangen. Aber Sozialleistungen wie den Gratis-Kindergarten soll es nur für österreichische Staatsbürger geben.” Es könne nicht angehen, [...]

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Im Magazin “Europa heute” des Deutschlandfunk berichtet Andrea Mühlberger unter dem Titel “Rechtspopulismus im Zeichen des Kreuzes” darüber, dass Österreichs Kirchen gegen den Wahlkampf der FPÖ mobil machen. “Mit dem Motto ‘Abendland in Christenhand’ wirbt die Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei der Wahl des Europaparlaments für sich. Doch die Slogans der selbsternannten “Kreuzritter” stoßen bei [...]

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Der österreichische SPÖ-Europapolitiker Jörg Leichtfried warnt in einer am 16. April 2009 verbreiteten Erklärung der SPÖ-Europadelegation vor einem »Rechtsruck in Europa«. In dem Text heißt es: »In den letzten Tagen stellt sich der FPÖ-Abgeordnete und neuerlicher Kandidat zum Europaparlament Andreas Mölzer gerne an den äußersten rechten Rand«, konstatiert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. »Wie auch Mölzers [...]

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Mit einer Protestaktion haben die Grünen am heutigen Nachmittag die Präsentation des Buches »Europa 2084 – Orwell lässt grüßen« des FPÖ-Europapolitikers Andreas Mölzer in den Räumen des österreichischen Nationalrates begleitet. Stein des Anstoßes war der Auftritt des Rechtsextremisten Walter Marinovic, der zum Thema »Arminius befreite 09 Germanien von den Römern – wovon befreien wir uns [...]

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Der Grünen-Abgeordnete Harald Walser wandte sich wegen der Einladung des rechten Redners Walter Marinovic in die FPÖ-Fraktion in einem Offenen Brief an seine Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ. Der Brief im Wortlaut: »Sehr geehrte Abgeordnete der SPÖ und ÖVP, wir haben Sie davor gewarnt. Wir haben angekündigt, dass das Hohe Haus zur Spielwiese [...]

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Die FPÖ-Fraktion im Nationalrat lädt für den heutigen Mittwoch zur Präsentation des Buches »Europa 2084 – Orwell lässt grüßen« in die Räumlichkeiten des österreichischen Parlaments. Autor des Werkes ist der Europaabgeordnete und EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer. Als Referent mit von der Partie ist auch der rechtsextreme Publizist Walter Marinovic, der zum Thema »Arminius befreite 09 Germanien [...]

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Ein Aufkleber der FPÖ-Nachwuchsorganisation ›Ring Freiheitlicher Jugend‹ (RFJ) sorgt in Oberösterreich für Aufsehen. Er zeigt eine Zigarettenschachtel der fiktiven Marke »Gemischte Sorte« mit dem Aufdruck »Zuwanderung kann tödlich sein«. Aufgefallen war er dem Chefdirigenten des Linzer ›Bruckner Orchesters‹, Dennis Russel. Der in den USA geborene Künstler erstattete umgehend Anzeige. »Diese Parteiwerbung ist eine verdeckte Form [...]

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[Kurznachrichten] Die Fraktion der Grünen hat gemeinsam mit den Rechtsparteien FPÖ und BZÖ für den morgigen Dienstag eine Sondersitzung des österreichischen Nationalrates beantragt. Dabei soll es um eine mögliche Reform des ORF-Gesetzes gehen. Die Opposition befürchtet, dass SPÖ und ÖVP politischen Einfluss auf den Sender nehmen wollen. Dass FPÖ und BZÖ die Sitzung aller Voraussicht [...]

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[Kurznachrichten] Die Fraktion der Grünen hat gemeinsam mit den Rechtsparteien FPÖ und BZÖ für den morgigen Dienstag eine Sondersitzung des österreichischen Nationalrates beantragt. Dabei soll es um eine mögliche Reform des ORF-Gesetzes gehen. Die Opposition befürchtet, dass SPÖ und ÖVP politischen Einfluss auf den Sender nehmen wollen. Dass FPÖ und BZÖ die Sitzung aller Voraussicht [...]

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[Kurznachrichten] Ein Skinhead aus der Wiener Neonaziszene hat in der Nacht von Montag auf Dienstag einen 53-jährigen Mann so schwer verletzt, dass dieser noch am Tatort starb. Wie die Polizei berichtet, habe der 22-jährige die Tat inzwischen gestanden. Vor dem Angriff soll er im Kneipenviertel Bermuda-Dreieck mit Freunden einige Flaschen Wodka getrunken haben. Polizei-Sprecherin Karin Stryczek [...]

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