Das serbische Parlament hat am 29. Mai 2009 ein Gesetz verabschiedet, das rechtsextreme Aktivitäten unter Strafe stellt. Auch das Schüren von Rassismus, Nationalismus und religiöser Intoleranz soll künftig verfolgt werden. Verstöße gegen das neue Gesetz sind mit Geldstrafen zwischen 53 und 530 Euro bedroht, für die Mitgliedschaft in einer neonazistischen Organisation drohen Strafen bis zu [...]
Archiv für die Kategorie ‘Serbien’
Serbien verbietet Neonaziaktivitäten
Veröffentlicht in Serbien, Getaggt Goran Davidović, Nacionalni Stroj am 30. Mai 2009 | Kommentar schreiben »
Italien soll Neonazi-Führer an Serbien ausliefern
Veröffentlicht in Serbien, Getaggt Goran Davidović, Nacionalni Stroj am 16. April 2009 | Kommentar schreiben »
Serbien hat Italien am 14. April 2009 offiziell ersucht, den verurteilten Neonazi-Führer Goran Davidović auszuliefern. Das teilte Regierungssprecher Slobodan Homen in Belgrad mit. Davidović war Mitte März dieses Jahres in einem Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof des Landes zu einer einjährigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung und der Aufstachelung zu religiösem und ethnischem Hass verurteilt worden. Der [...]
Serbischer Neonazi-Führer soll ein Jahr ins Gefängnis
Veröffentlicht in Serbien, Getaggt Goran Davidović, Nacionalni Stroj am 22. März 2009 | Kommentar schreiben »
[Nachrichten] Der Oberste Gerichtshof in Belgrad hat in dieser Woche das Urteil gegen den Führer der serbischen Neonazi-Organisation ›Nacionalni Stroj‹ (NS, ›Nationale Ordnung‹), Goran Davidović, bestätigt. Damit ist das im Jahre 2006 ergangene Urteil des Amtsgerichts Novi Sad nunmehr rechtskräftig. Es hatte Davidović wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zu Rassenhass zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Rund [...]
Serbische Regierungspartei gegen Homosexuelle
Veröffentlicht in Serbien, Getaggt Dragan Markovic Palma, Jedinstvena Srbija am 17. März 2009 | Kommentar schreiben »
[Nachrichten] Die drei Parlamentsabgeordneten der serbischen Regierungspartei ›Jedinstvena Srbija‹ (›Einheitliches Serbien‹) wollen gegen ein Anti-Diskrimierungsgesetz stimmen, das die Rechte Homosexueller stärken soll. Dafür nehme man auch in Kauf, die Regierungskoalition verlassen zu müssen, unterstrich Parteivorsitzender Dragan Markovic Palma gegenüber ›PressOnline‹. Palma kritisierte, das Gesetz würde »Schwuchteln« dazu animieren, ihre Homosexualität »offenen zur Schau zu stellen«. Und weiter: [...]
