[Nachrichten] Die ultranationalistische ›Milliyetçi Hareket Partisi‹ (MHP, ›Partei der Nationalistischen Bewegung‹) hat bei der Kommunalwahl am gestrigen Sonntag deutlich zulegen können. Das berichtet der türkische Nachrichtensender NTV nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen. Danach kommt die MHP derzeit auf 16,2 Prozent und liegt in neun Städten vorn. Sie wäre damit wiederum die drittstärkste Partei des Landes.
Bei den Kommunalwahlen im Jahre 2004 erreichte sie 10,1 Prozent, bei den nationalen Parlamentswahlen im Jahre 2007 mehr als 14 Prozent. Seither sitzt sie mit 70 Abgeordneten in der ›Großen Nationalversammlung‹ der Türkei. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung soll sie nach Medienangaben rund 15,5 Millionen Euro erhalten.
Vorn in der Wählergunst liegt nach dem Urnengang vom Sonntag die rechtskonservative ›Adalet ve Kalkınma Partisi‹ (AKP, ›Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung‹), die 39 Prozent bekam und damit gegenüber den zurückliegenden Wahlen einbüßte. Bei der Parlamentswahl 2007 hatte sie noch 46,6 Prozent, bei der Kommunalwahl 2004 mehr als 41 Prozent der Stimmen bekommen. Dennoch gewann sie die Mehrheit in 35 Provinzen. Außerdem stellt die sie die Bürgermeister von zehn Großstädten. Allerdings scheiterte die AKP auch bei dieser Wahl mit dem Versuch, der pro-kurdischen DTP die Mehrheit im Südosten abzunehmen.
Auf Platz zwei folgt laut TRT die rechtssozialdemokratische ›Cumhuriyet Halk Partisi‹ (CHP, ›Republikanische Volkspartei‹ mit 23 Prozent. Sie gewann gegenüber 2004 (18,3 Prozent) und 2007 (20,9 Prozent) hinzu.
Die Kommunalwahl wurde von schweren Ausschreitungen überschattet. In den Städten Kars, Van, Diyarbakir, Sanliurfa und Kayseri kamen nach Medienberichten insgesamt mindestens fünf Menschen ums Leben. Außerdem soll es über 100 Verletzte gegeben haben.
Read Full Post »
EUROREX Watchblog 