Geert Wilders setzt Islam und Nationalsozialismus gleich

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat am Sonntag, dem 14. Juni, auf der „Free Speech and Islam Conference“ in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen den Islam mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.

„Now is clear why Winston Churchill, in his book ‘The second world war‘, for which he received the Nobel Prize in Literature, compared the Koran to Adolf Hitler’s ‘Mein Kampf‘. Now is clear why the famous Swiss theologian, Karl Barth, in 1936 said, and I quote, „It is impossible to understand national socialism unless we see it in fact as a new Islam, its myth as a new Allah, and Hitler as this new Allah’s prophet.“ Now is clear why Heinrich Himmler was an admirer of Islam. And now is clear why President Obama, who last week, in Cairo, said that Islam has a tradition of tolerance, should be sent back to school.“

Weiter appellierte Wilders, dessen „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) bei der Europawahl Anfang Juni auf 17 Prozent der Stimmen und vier Sitze gekommen war, an die Teilnehmer:

„Ladies and gentlemen, wherever Islam and cultural relativism, advocated by Shariah-socialists, come together, freedom of expression is threatened. In Europe in particular, freedom of expression is at risk. As you may know, I am being prosecuted in the Netherlands for expressing my opinion, while being banned from the United Kingdom for the same reason. But, of course, this whole matter is not only about me. There is an ongoing Jihad against free speech in the whole of Europe.“

Die Konferenz, die im Christiansborg-Palast, dem dänischen Parlamentsgebäude, stattfand, war von der rechten „Trykkefrihedsselskabet“ (Dänische Gesellschaft für Pressefreiheit) organisiert worden, nachdem die Regierung eine eigene Konferenz für Meinungsfreiheit und gegen Rassismus in den Herbst dieses Jahres verschoben hatte. Erst im April 2009 waren die beiden Spitzenfunktionäre des rechtsextremen belgischen „Vlaams Belang“, Frank Vanhecke and Filip Dewinter, bei der Gesellschaft aufgetreten.

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Rechtspopulist Wilders lehnt seinen Sitz in Brüssel ab

Der niederländische Rechtspopulist und Vorsitzende der „Partij voor de Vrijheid“ (PVV), Geert Wilders, wird sein bei der Europawahl gewonnenes Abgeordnetenmandat nicht annehmen. Das teilte die Parteizentrale der PVV am Donnerstag in Den Haag mit. Wilders hatte diesen Schritt bereits im Vorfeld der Wahl angedroht, um ein Zeichen gegen die Einmischung der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten seines Landes zu setzen.

Der Wahlerfolg der PVV, die auf 17 Prozent und vier Parlamentssitzen kam und damit als zweitstärkte Kraft aus der Europawahl in den Niederlanden hervorging, hatte international für Schlagzeilen gesorgt. Ihr Abschneiden gilt als symptomatisch für den gestiegenen Zulauf rechtsextremer islamfeindlicher und antieuropäischer Parteien auch in anderen Ländern.

Wilders Ankündigung, weiterhin in den Niederlanden politisch wirken zu wollen, dürfte jedoch neben seinem offen zur Schau getragenen Widerwillen gegen die europäischen Institutionen auch handfesten machtpolitischen Erwägungen geschuldet sein. Denn die PVV, die seit November 2006 mit neun Abgeordneten im Parlament sitzt, kann sich durchaus Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung nach der turnusgemäß für 2010 anstehenden Wahl machen, sollte der Rechtstrend in dem Land unvermindert anhalten. Nach aktuellen Umfragen käme die PVV derzeit bei nationalen Parlamentswahlen auf bis zu 21 Prozent. Sie läge damit auf Platz 2 des niederländischen Parteienspektrums.

Schon einmal, zu Beginn seiner Amtszeit im Jahre 2002, hatte Premierminister Jan-Peter Balkenende wenig Berührungsängste gezeigt und auf Koalitionspartner rechts der Mitte gesetzt. Im Ergebnis stellte sein „Christlich-Demokratischer Appell“ (CDA) für mehrere Monate gemeinsam mit der nationalliberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) und den Rechtspopulisten der „Lijst Pim Fortuyn“ (LPF) die Regierung.

Der prominente CDA-Politiker Anton Zijderveld hat seine Partei Ende April bereits verlassen, weil sie aus seiner Sicht nicht genug Distanz zur PVV halte. Es sei „gruselig“, so Zijderveld, dass der CDA nach den kommenden Wahlen möglicherweise mit Wilders zusammen arbeiten wolle. Das sei eine Art Populismus, die nicht zu einem Christdemokraten passe.

Derweil signalisierte der Vorsitzende der mitregierenden protestantischen „ChristenUnion“ (CU), André Rouvoet, eine Kooperation mit der PVV könne in Zukunft nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Niederlande werden derzeit von einer Koalition aus CDA, CU und sozialdemokratischer Arbeitspartei regiert.

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Schlechte Stimmung in den Niederlanden vor der Europawahl

Im Magazin „Europa heute“ des Deutschlandfunk berichtet heute Kerstin Schweighöfer aus den Niederlanden über eine „Entscheidung in letzter Minute – Schlechte Stimmung in den Niederlanden vor der Europawahl“. Dabei geht sie auch auf die Chancen des Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) ein, ins Europaparlament einzuziehen.

Radiobeitrag (Stream/MP3)

Manuskript zur Sendung

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Geert Wilders bei Umfragen weiter vorn

[Nachrichten] Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders liegt mit seiner ›Partij voor de Vrijheid‹ (PVV) weiter vorn. Wären jetzt Wahlen, sagt ihm der Meinungsforscher Maurice de Hond 29 von 150 Parlamentssitzen in der ›Tweede Kamer‹, der Volksvertretung in Den Haag, voraus. Damit konnte Wilders seine Prognosewerte zum wiederholten Mal steigern.

Die nächste Wahl ist jedoch aller Voraussicht nach erst im Herbst 2010. Derzeit hält die PVV 9 Sitze im Parlament.

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Geert Wilders schließt Kooperation mit Rechtsextremen nicht aus

[Nachrichten] Der Vorsitzende der niederländischen ›Partij voor de Vrijheid‹ (›Partei für die Freiheit‹), Geert Wilders, will eine Kooperation mit rechtsextremen Parteien nach der Europawahl nicht ausschließen. In einem heute veröffentlichten Interview mit der FAZ antwortete er auf die Frage, ob er sich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, dem BZÖ oder dem belgischen ›Vlaams Belang‹ vorstellen könne:

»Dazu sage ich jetzt nichts, um meine Verhandlungsposition nicht zu schwächen«.

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