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Frankreichs konservativer Präsident Nicolas Sarkozy hat am Wochenanfang in seiner Rede zur Lage der Nation das Tragen der Burka als „unfranzösisch“ bezeichnet. Einige Politiker fordern sogar ein Verschleierungsverbot für Frauen. Gerd Kröncke befasst sich am 24. Juni 2009 in seinem Beitrag „Gesichter hinter Gittern“ in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ mit dieser Debatte. Dabei verweist er auf zwei unterschiedliche Positionen, die sich auch in Sarkosys Regierung wiederfinden lassen:

„‚Die Burka ist auf dem Territorium der französischen Republik nicht willkommen‘, sagte der Präsident vor dem Parlamentskongress in Versailles, ‚in unserem Land können wir es nicht hinnehmen, dass Frauen hinter einem Maschengitter gefangen sind, abgeschnitten von jedem sozialen Leben, jeder Identität beraubt.‘ Das sei unvereinbar mit der republikanischen Idee von der Würde der Frau. Da hätten womöglich selbst die abwesenden Kommunisten zugestimmt, die Sarkozys Auftritt boykottierten. […]  Hingegen warnt Immigrationsminister Luc Besson, ein ehemaliger Sozialist, vor einem Gesetz. ‚Wir müssen die Ausbreitung der Burka verhindern‘, sagt Besson, ‚aber das muss durch Aufklärung, Pädagogik und Dialog passieren‘. Auch die Grünen sehen eine gesetzliche Regelung mit Skepsis. Die Abgeordnete Cécile Duflot sieht die Gefahr, dass bei einem Burka-Verbot die Frauen ganz weggesperrt würden. Die Linke ist sich wie gewöhnlich nicht einig.

Der Präsident hat die Burka in seiner Rede sehr prominent behandelt. Er entschied sich, eine muslimische Minderheit zu enttäuschen, dafür aber seine rechten Wähler und die Verfechter der laizistischen Staatsidee zu beruhigen.“

Bei den regionalen und kommunalen Stichwahlen in Italien hat die Opposition Grund zum Feiern. Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) setzten sich im Bürgermeisterduell in Bologna und Florenz gegen Silvio Berlusconis Parteifreunde durch. Bei den Provinzwahlen in Mailand und Venedig behaupteten sich dagegen Kandidaten der Mitte-rechts-Allianz des Premiers. Zu den Stichwahlen in 22 Provinzen und in 99 Gemeinden waren am Sonntag und Montag 13,7 Millionen Italiener aufgerufen gewesen. Stichwahlen fanden in den Provinzen und in den Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern statt, in denen kein Bürgermeisterkandidat beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen die Mehrheit erhalten hatte.

Berlusconi sprach gestern von einer „schallenden Ohrfeige für die Linke“. Er verglich die Ergebnisse der Provinz-Wahlen mit den letzten von 2004: „Vor den Kommunalwahlen regierte die Mitte-rechts-Allianz in neun Provinzen, die Mitte-links-Allianz in 50. Heute regieren wir in 34 Provinzen, unsere Gegner in 28. Unsere Koalition hat die Oberhand in 25 Provinzen übernommen“, sagte Italiens Premier. Politische Beobachter verwiesen jedoch darauf, dass sich die Demokratische Partei bei den Gemeindewahlen deutlich besser schlug als in den Provinzen: Das Mitte-links-Lager um die PD konnte sich in Turin, Bologna, Florenz, Ancona und Padua behaupten, verlor aber in neun weiteren Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Die Provinzwahl in Mailand war ein Kopf-an-Kopf-Rennen gewesen.

Vertreter der jüdischen Gemeinden in Polen sind in Sorge aufgrund der deutlichen Zunahme antisemitischer Übergriffe in den letzten Wochen. Das berichtet Gabriele Lesser in der ‚Badischen Zeitung‚ vom 24. Juni 2009. In ihrem Beitrag heißt es unter anderem:

„‚Juden – ab in den Ofen! Dort ist euer Platz‘, ritzte ein Unbekannter in die Eingangstafel zum jüdischen Friedhof in Danzig. Zur gleichen Zeit schmierten Vandalen die Parole ‚Jude raus‘ an die Synagoge zum Weißen Storch in Breslau. Nur wenige Tage zuvor schändeten Antisemiten das Grab eines Rabbiners in Gora Kalwaria.

‚Der Antisemitismus in Polen nimmt rasant zu. So viele Anschläge auf unsere Synagogen und Friedhöfe wie in den letzten Wochen hatten wir noch nie‘, sagt Piotr Kadlcik, Vorsitzender des Jüdischen Gemeindeverbundes in Polen. In Danzig reagierte Oberbürgermeister Pawel Adamowicz sofort, als er von der erneuten antisemitischen Attacke auf den jüdischen Friedhof hörte: ‚Ich schäme mich‘, schrieb er in einem Brief an die Danziger Juden. ‚Ich schäme mich als Einwohner der Stadt Danzig.‘ […]

In ganz Polen überlegen nun die jüdischen Gemeinden, wie sie die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen können. „Da die polnische Polizei nicht in der Lage oder willens ist, uns zu schützen, müssen wir nun zur Selbsthilfe greifen“, sagt Jozef Kozuch, der Vorsitzende der Breslauer jüdischen Gemeinde. Ein Kamerasystem müsse demnächst rund um die Uhr alles aufzeichnen. Zudem müsse ein privater Wachdienst engagiert werden. Am schlimmsten sei das Gefühl, mit diesen Attacken alleingelassen zu werden, sagt Kozuch.“

N.F.-Board-LogoZum dritten Mal seit 2006 veranstaltet der Fifa-unabhängige Fußballverband ‚NF Board‘ in diesen Tagen seinen Weltcup. Hier treten Auswahlteams nicht anerkannter Nationen gegeneinander an, um sich sportlich zu messen – und vor allem, um ihrer Forderung nach (fußball-) offizieller Anerkennung Nachdruck zu verleihen. In diesem Jahr sind dies Okzitanien (Frankreich),  die Provence (Frankreich), Irakisch Kurdistan, die Sápmi-Auswahlelf (Norwegen, Finnland, Schweden und Russland), ein Team von Gozo (Malta) und Padanien (Italien).

Waren die ersten beiden ‚VIVA World Cups‘ 2006 in Okzitanien (Südfrankreich) und 2008 in Lappland vor allem von der Freude am Fußball der kleinen Nationen geprägt, so droht der aktuellen Ausgabe eine politische Vereinnahmung. Ausrichter und Titelverteidiger ist die Mannschaft Padaniens. Die ist so etwas wie der fußballerische Arm der norditalienischen Rechtspartei ‚Lega Nord‘ (LN). Gründungsmitglied der padanischen ‚Nationalmannschaft‘ ist der Lega-Politiker und Innenminister Roberto Maroni. Manager ist Renzo Bossi, der Sohn des Parteigründers Umberto Bossi. So wie Silvio Berlusconi mit dem Kauf des AC Mailand seinen Bekanntheitsgrad unter dem italienischen Fußball- und Wahlvolk steigerte, so hofft jetzt offensichtlich die LN auf einen Popularitätsschub durch die parteieigenen Kicker, heißt es dazu etwa auf Sport.ARD.de.

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sonsofeurope2009 - kleinrUnter dem Motto „Sons of Europe, side by side“ soll am 29. August 2009 in Budapest ein europaweites Rechtsrock-Konzert über die Bühne gehen. Auf der Mobilisierungsseite heißt es:

„The most important aim of the festival is the white unity. A common celebration of patriotic youth of Europe, where we all think and feel the same, the only difference being the different language we speak. Our aim is stand together in unity, it does not matter which country you are from or which organisation you support. You are all welcome, if you want to save your people and our Europe.“

Angekündigt sind für dieses Jahr unter anderem die Bands „Moshpit“ und „Faustrecht“ (Deutschland), „Ultima Frontiera“ (Italien), „Archivum“, „Vendetta“, „Fehér Törvény“ und „Voice of Justice“ (Ungarn) sowie „Unit 28“ (Großbritannien) und „Guarda de honra“ (Portugal).

„Sons of Europe“-Konzerte fanden bereits in den vergangenen zwei Jahren statt. Bis zu 1.000 Besucher aus mehreren europäischen Ländern nahmen daran teil. 2008 trat aus Deutschland die rechtsextreme Band „Blue Max“ aus Baden-Württemberg auf.

Der neofaschistischen ‚British National Party‘ (BNP) droht ein juristisches Verfahren, weil nach ihrem Statut nur „Weiße“ als Mitglieder und Beschäftigte zugelassen sind. Die staatliche ‚Kommission für Gleichberechtigung und Menschenrechte‘ (EHRC, Equality and Human Rights Commission) forderte die Partei auf, diese rassistischen Beschränkungen aufzuheben. Ansonsten werde man vor Gericht gehen. Aus Sicht der EHRC ist es illegal, die Parteimitgliedschaft ethnischen Gruppen vorzubehalten, die als „weiß“ bezeichnet würden.

Cathy Newman berichtet am 23. Juni 2009 in den Nachrichten des britischen TV-Senders ‚Chanel 4‚ über den Fall.

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Infolge anhaltender rechtsextremer Übergriffe auf rund 100 rumänische Roma in Belfast will die Mehrheit der Familien das Land verlassen. Zuletzt wurde auch eine Kirche attackiert, in der sich die Menschen vor Tagen in Sicherheit gebracht hatten.

Medienberichten zufolge zählen die Täter zum Umfeld der rechten Terrorgruppe „Combat 18“. Sie sollen aus dem protestantischen Village-Viertel stammen, in dem die paramilitärische Organisation „Ulster Defence Association“ (UDA) traditionell stark verwurzelt ist. Die Zahl der rassistisch motivierten Straftaten hat sich nach Polizeiangaben in Nordirland in den letzten sechs Jahren fast vervierfacht.

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