Am 22. Juni 2009 hat sich im Europaparlament eine neue rechtskonservative Fraktion unter Führung der britischen Tories konstituiert. Sie firmiert unter dem Namen ‚European Conservatives and Reformists‘ (ECR) und hat 55 Gründungsmitglieder aus acht Staaten. Mit weiteren potenziellen Partner wird derzeit noch verhandelt.
Besondere Kritik an dem Projekt, das im Frühjahr 2009 mit dem Austritt der britischen Konservativen und der tschechischen ODS aus der Fraktion der ‚Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten‘ (EVP-ED) seinen Anfang nahm, betrifft die Einbeziehung nationalkonservativer und extrem rechter Parteien und Angeordneter.
So vertrat die polnische Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) in der Vergangenheit wiederholt homosexuellenfeindliche Positionen und arbeitete eng mit dem antisemitischen Sender ‚Radio Maryja‚ zusammen. Der nationalistischen lettischen ‚Vaterland und Freiheit/LNNK‘ wiederum werden die Nähe zu Traditionsverbänden der Waffen-SS und das Schüren anti-russischer Ressentiments vorgeworfen. Auch die belgische ‚Lijst Dedecker‘ ist umstritten, weil sich die Rechtspopulisten in der heimischen Politik für die Einbeziehung des rechtsextremen ‚Vlaams Belang‘ aussprechen.
Gründungsmitglieder der ECR-Fraktion sind:
Conservative and Unionist Party (Tories, Vereinigtes Königreich), 26 MdEP
Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Polen), 15 MdEP
Občanská demokratická strana (ODS, Tschechien), 9 MdEP
Derk Jan Eppink von der Lijst Dedecker (LDD, Belgien), 1 MdEP
Hannu Takkula von der Suomen Keskusta* (Kesk, Finnland), 1 MdEP
Lajos Bokros vom Magyar Demokrata Fórum (MDF, Ungarn), 1 MdEP
Roberts Zile von Tēvzemei un Brīvībai/LNNK (TB/LNNK, Lettland), 1 MdEP
Peter van Dalen von der ChristenUnie (CU, Niederlande), 1 MdEP
*Die anderen zwei Mitglieder der Suomen Keskusta (Zentrumspartei) sitzen in der liberalen Fraktion ALDE.
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