Der niederländische Rechtspopulist und Vorsitzende der „Partij voor de Vrijheid“ (PVV), Geert Wilders, wird sein bei der Europawahl gewonnenes Abgeordnetenmandat nicht annehmen. Das teilte die Parteizentrale der PVV am Donnerstag in Den Haag mit. Wilders hatte diesen Schritt bereits im Vorfeld der Wahl angedroht, um ein Zeichen gegen die Einmischung der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten seines Landes zu setzen.
Der Wahlerfolg der PVV, die auf 17 Prozent und vier Parlamentssitzen kam und damit als zweitstärkte Kraft aus der Europawahl in den Niederlanden hervorging, hatte international für Schlagzeilen gesorgt. Ihr Abschneiden gilt als symptomatisch für den gestiegenen Zulauf rechtsextremer islamfeindlicher und antieuropäischer Parteien auch in anderen Ländern.
Wilders Ankündigung, weiterhin in den Niederlanden politisch wirken zu wollen, dürfte jedoch neben seinem offen zur Schau getragenen Widerwillen gegen die europäischen Institutionen auch handfesten machtpolitischen Erwägungen geschuldet sein. Denn die PVV, die seit November 2006 mit neun Abgeordneten im Parlament sitzt, kann sich durchaus Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung nach der turnusgemäß für 2010 anstehenden Wahl machen, sollte der Rechtstrend in dem Land unvermindert anhalten. Nach aktuellen Umfragen käme die PVV derzeit bei nationalen Parlamentswahlen auf bis zu 21 Prozent. Sie läge damit auf Platz 2 des niederländischen Parteienspektrums.
Schon einmal, zu Beginn seiner Amtszeit im Jahre 2002, hatte Premierminister Jan-Peter Balkenende wenig Berührungsängste gezeigt und auf Koalitionspartner rechts der Mitte gesetzt. Im Ergebnis stellte sein „Christlich-Demokratischer Appell“ (CDA) für mehrere Monate gemeinsam mit der nationalliberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) und den Rechtspopulisten der „Lijst Pim Fortuyn“ (LPF) die Regierung.
Der prominente CDA-Politiker Anton Zijderveld hat seine Partei Ende April bereits verlassen, weil sie aus seiner Sicht nicht genug Distanz zur PVV halte. Es sei „gruselig“, so Zijderveld, dass der CDA nach den kommenden Wahlen möglicherweise mit Wilders zusammen arbeiten wolle. Das sei eine Art Populismus, die nicht zu einem Christdemokraten passe.
Derweil signalisierte der Vorsitzende der mitregierenden protestantischen „ChristenUnion“ (CU), André Rouvoet, eine Kooperation mit der PVV könne in Zukunft nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Niederlande werden derzeit von einer Koalition aus CDA, CU und sozialdemokratischer Arbeitspartei regiert.
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