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Frankreich: Streit um Schleier und Burka

Frankreichs konservativer Präsident Nicolas Sarkozy hat am Wochenanfang in seiner Rede zur Lage der Nation das Tragen der Burka als „unfranzösisch“ bezeichnet. Einige Politiker fordern sogar ein Verschleierungsverbot für Frauen. Gerd Kröncke befasst sich am 24. Juni 2009 in seinem Beitrag „Gesichter hinter Gittern“ in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ mit dieser Debatte. Dabei verweist er auf zwei unterschiedliche Positionen, die sich auch in Sarkosys Regierung wiederfinden lassen:

„‚Die Burka ist auf dem Territorium der französischen Republik nicht willkommen‘, sagte der Präsident vor dem Parlamentskongress in Versailles, ‚in unserem Land können wir es nicht hinnehmen, dass Frauen hinter einem Maschengitter gefangen sind, abgeschnitten von jedem sozialen Leben, jeder Identität beraubt.‘ Das sei unvereinbar mit der republikanischen Idee von der Würde der Frau. Da hätten womöglich selbst die abwesenden Kommunisten zugestimmt, die Sarkozys Auftritt boykottierten. […]  Hingegen warnt Immigrationsminister Luc Besson, ein ehemaliger Sozialist, vor einem Gesetz. ‚Wir müssen die Ausbreitung der Burka verhindern‘, sagt Besson, ‚aber das muss durch Aufklärung, Pädagogik und Dialog passieren‘. Auch die Grünen sehen eine gesetzliche Regelung mit Skepsis. Die Abgeordnete Cécile Duflot sieht die Gefahr, dass bei einem Burka-Verbot die Frauen ganz weggesperrt würden. Die Linke ist sich wie gewöhnlich nicht einig.

Der Präsident hat die Burka in seiner Rede sehr prominent behandelt. Er entschied sich, eine muslimische Minderheit zu enttäuschen, dafür aber seine rechten Wähler und die Verfechter der laizistischen Staatsidee zu beruhigen.“

Italien: Kein einheitliches Ergebnis bei zweiter Runde der Kommunalwahlen

Bei den regionalen und kommunalen Stichwahlen in Italien hat die Opposition Grund zum Feiern. Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) setzten sich im Bürgermeisterduell in Bologna und Florenz gegen Silvio Berlusconis Parteifreunde durch. Bei den Provinzwahlen in Mailand und Venedig behaupteten sich dagegen Kandidaten der Mitte-rechts-Allianz des Premiers. Zu den Stichwahlen in 22 Provinzen und in 99 Gemeinden waren am Sonntag und Montag 13,7 Millionen Italiener aufgerufen gewesen. Stichwahlen fanden in den Provinzen und in den Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern statt, in denen kein Bürgermeisterkandidat beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen die Mehrheit erhalten hatte.

Berlusconi sprach gestern von einer „schallenden Ohrfeige für die Linke“. Er verglich die Ergebnisse der Provinz-Wahlen mit den letzten von 2004: „Vor den Kommunalwahlen regierte die Mitte-rechts-Allianz in neun Provinzen, die Mitte-links-Allianz in 50. Heute regieren wir in 34 Provinzen, unsere Gegner in 28. Unsere Koalition hat die Oberhand in 25 Provinzen übernommen“, sagte Italiens Premier. Politische Beobachter verwiesen jedoch darauf, dass sich die Demokratische Partei bei den Gemeindewahlen deutlich besser schlug als in den Provinzen: Das Mitte-links-Lager um die PD konnte sich in Turin, Bologna, Florenz, Ancona und Padua behaupten, verlor aber in neun weiteren Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Die Provinzwahl in Mailand war ein Kopf-an-Kopf-Rennen gewesen.

Polen: Sprunghafter Anstieg antisemitischer Vorfälle

Vertreter der jüdischen Gemeinden in Polen sind in Sorge aufgrund der deutlichen Zunahme antisemitischer Übergriffe in den letzten Wochen. Das berichtet Gabriele Lesser in der ‚Badischen Zeitung‚ vom 24. Juni 2009. In ihrem Beitrag heißt es unter anderem:

„‚Juden – ab in den Ofen! Dort ist euer Platz‘, ritzte ein Unbekannter in die Eingangstafel zum jüdischen Friedhof in Danzig. Zur gleichen Zeit schmierten Vandalen die Parole ‚Jude raus‘ an die Synagoge zum Weißen Storch in Breslau. Nur wenige Tage zuvor schändeten Antisemiten das Grab eines Rabbiners in Gora Kalwaria.

‚Der Antisemitismus in Polen nimmt rasant zu. So viele Anschläge auf unsere Synagogen und Friedhöfe wie in den letzten Wochen hatten wir noch nie‘, sagt Piotr Kadlcik, Vorsitzender des Jüdischen Gemeindeverbundes in Polen. In Danzig reagierte Oberbürgermeister Pawel Adamowicz sofort, als er von der erneuten antisemitischen Attacke auf den jüdischen Friedhof hörte: ‚Ich schäme mich‘, schrieb er in einem Brief an die Danziger Juden. ‚Ich schäme mich als Einwohner der Stadt Danzig.‘ […]

In ganz Polen überlegen nun die jüdischen Gemeinden, wie sie die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen können. „Da die polnische Polizei nicht in der Lage oder willens ist, uns zu schützen, müssen wir nun zur Selbsthilfe greifen“, sagt Jozef Kozuch, der Vorsitzende der Breslauer jüdischen Gemeinde. Ein Kamerasystem müsse demnächst rund um die Uhr alles aufzeichnen. Zudem müsse ein privater Wachdienst engagiert werden. Am schlimmsten sei das Gefühl, mit diesen Attacken alleingelassen zu werden, sagt Kozuch.“

Italien: Die Lega Nord und der VIVA World Cup 2009

Zum dritten Mal seit 2006 veranstaltet der Fifa-unabhängige Fußballverband ‚NF Board‘ in diesen Tagen seinen Weltcup. Hier treten Auswahlteams nicht anerkannter Nationen gegeneinander an, um sich sportlich zu messen – und vor allem, um ihrer Forderung nach (fußball-) offizieller Anerkennung Nachdruck zu verleihen. In diesem Jahr sind dies Okzitanien (Frankreich),  die Provence (Frankreich), Irakisch Kurdistan, die Sápmi-Auswahlelf (Norwegen, Finnland, Schweden und Russland), ein Team von Gozo (Malta) und Padanien (Italien).

Waren die ersten beiden ‚VIVA World Cups‘ 2006 in Okzitanien (Südfrankreich) und 2008 in Lappland vor allem von der Freude am Fußball der kleinen Nationen geprägt, so droht der aktuellen Ausgabe eine politische Vereinnahmung. Ausrichter und Titelverteidiger ist die Mannschaft Padaniens. Die ist so etwas wie der fußballerische Arm der norditalienischen Rechtspartei ‚Lega Nord‘ (LN). Gründungsmitglied der padanischen ‚Nationalmannschaft‘ ist der Lega-Politiker und Innenminister Roberto Maroni. Manager ist Renzo Bossi, der Sohn des Parteigründers Umberto Bossi. So wie Silvio Berlusconi mit dem Kauf des AC Mailand seinen Bekanntheitsgrad unter dem italienischen Fußball- und Wahlvolk steigerte, so hofft jetzt offensichtlich die LN auf einen Popularitätsschub durch die parteieigenen Kicker, heißt es dazu etwa auf Sport.ARD.de.

Ungarn: Europaweites Neonazikonzert geplant

Unter dem Motto „Sons of Europe, side by side“ soll am 29. August 2009 in Budapest ein europaweites Rechtsrock-Konzert über die Bühne gehen. Auf der Mobilisierungsseite heißt es:

„The most important aim of the festival is the white unity. A common celebration of patriotic youth of Europe, where we all think and feel the same, the only difference being the different language we speak. Our aim is stand together in unity, it does not matter which country you are from or which organisation you support. You are all welcome, if you want to save your people and our Europe.“

Angekündigt sind für dieses Jahr unter anderem die Bands „Moshpit“ und „Faustrecht“ (Deutschland), „Ultima Frontiera“ (Italien), „Archivum“, „Vendetta“, „Fehér Törvény“ und „Voice of Justice“ (Ungarn) sowie „Unit 28“ (Großbritannien) und „Guarda de honra“ (Portugal).

„Sons of Europe“-Konzerte fanden bereits in den vergangenen zwei Jahren statt. Bis zu 1.000 Besucher aus mehreren europäischen Ländern nahmen daran teil. 2008 trat aus Deutschland die rechtsextreme Band „Blue Max“ aus Baden-Württemberg auf.

Großbritannien: BNP droht Verfahren

Der neofaschistischen ‚British National Party‘ (BNP) droht ein juristisches Verfahren, weil nach ihrem Statut nur „Weiße“ als Mitglieder und Beschäftigte zugelassen sind. Die staatliche ‚Kommission für Gleichberechtigung und Menschenrechte‘ (EHRC, Equality and Human Rights Commission) forderte die Partei auf, diese rassistischen Beschränkungen aufzuheben. Ansonsten werde man vor Gericht gehen. Aus Sicht der EHRC ist es illegal, die Parteimitgliedschaft ethnischen Gruppen vorzubehalten, die als „weiß“ bezeichnet würden.

Cathy Newman berichtet am 23. Juni 2009 in den Nachrichten des britischen TV-Senders ‚Chanel 4‚ über den Fall.

Nordirland: Roma-Familien flüchten vor rechter Gewalt

Infolge anhaltender rechtsextremer Übergriffe auf rund 100 rumänische Roma in Belfast will die Mehrheit der Familien das Land verlassen. Zuletzt wurde auch eine Kirche attackiert, in der sich die Menschen vor Tagen in Sicherheit gebracht hatten.

Medienberichten zufolge zählen die Täter zum Umfeld der rechten Terrorgruppe „Combat 18“. Sie sollen aus dem protestantischen Village-Viertel stammen, in dem die paramilitärische Organisation „Ulster Defence Association“ (UDA) traditionell stark verwurzelt ist. Die Zahl der rassistisch motivierten Straftaten hat sich nach Polizeiangaben in Nordirland in den letzten sechs Jahren fast vervierfacht.

Österreich: Hitlergruß bei Burschenschafter-Kommers?

Der Burschenschafter-Kommers am 20. Juni 2009 in Insbruck könnte für einige Teilnehmer ein juristisches Nachspiel haben. So zeigt eine Aufnahme der ‚Tiroler Tageszeitung‚ einen älteren Mann in einer Pose, die den Hitlergruß darstellen könnte. Zu dem Vorfall soll es kurz vor dem Ende der Veranstaltung gegen 0.30 Uhr gekommen sein. Der Betreffende ist auf dem Foto jedoch nur von hinten zu sehen.

Nach Medienberichten sei er allerdings nicht der einzige gewesen, der die Hand in dieser Weise erhob. Bis zu zehn Teilnehmer des Kommers hätten den Hitlergruß gezeigt, heißt es unter Berufung auf Augenzeugen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt. „Wir haben die Sicherheitsdirektion beauftragt, Ermittlungen gegen Unbekannte wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung einzuleiten“, so ein Sprecher.

Schweiz: Neonazis nennen Tagebuch der Anne Frank "Lügengebilde"

Die Basler Sektion der ‚Partei national orientierter Schweizer‘ (Pnos) behauptet auf ihrer Internetseite, es würden „Lügen um Anne Frank“ verbreitet. So sei der Tod des Mädchens „insbesondere auf die Bombardierung ziviler Ziele durch die alliierten ‚Befreier‘ zurückzuführen“. „Genau wie andere Lügen über Deutschland in der Zeit von 1933–1945“, schreibt die Pnos weiter, „ist auch das Tagebuch der Anne Frank eine geschichtliche Lüge!“ Es diene der „Holocaust-Indoktrination junger unbedarfter Kinder“.

Die rechtsextreme Splitterpartei kolportiert damit selber eine Geschichtsfälschung, die sie wortwörtlich aus der Holocaustleugner-Schrift „Die verbotene Wahrheit“ übernahm: Ein Gutachten des deutschen Bundeskriminalamts BKA und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hätten im Jahr 198o die Echtheit von Stellen des Tagesbuchs angezweifelt. Tatsächlich finden sich im Originaltext an einzelnen Stellen Eintragungen mit Kugelschreiber. Der Kugelschreiber wurde aber erst sechs Jahre nach Annes Tod erfunden.

Wie andere Holocaust-Leugner und -Relativierer verschweigt auch die Pnos Dreierlei: Dass die holländische Erstfassung des späteren Bestsellers bereits 1947 publiziert wurde – ohne die Kugelschreibereinträge. Dass die Kugelschreiber-Stellen vermutlich von einer deutschen Grafologin stammen, die das Tagebuch analysierte. Und dass sowohl das BKA als auch der ‚Spiegel‘ – und alle seriöse Geschichtswissenschaftler, die sich mit der Sache auseinandersetzten, wiederholt erklärten, die Authentizität des Buches, das zu den bestuntersuchten historischen Quellen gehört, sei nicht in Frage gestellt. (Quelle: Basler Zeitung, 22. Juni 2009)

Ungarn: Lesben und Schwule fürchten Blutbad bei CSD-Parade

Ungarns Homosexuelle fürchten, dass die Lesben- und Schwulenparade in Budapest, die für den 5. September 2009 geplant ist, wieder von Rechtsextremen attackiert wird. Deshalb möchte der ungarische Lesben- und Schwulenverband mit Präsident László Sólyom reden. Das berichtet der ‚Pester Lloyd‘. Ein Sprecher des Verbandes fürchtet, dass sich rechte Organisationen, darunter auch die rechtsextreme Partei ‚Jobbik‘ mit ihrer paramilitärischen ‚Ungarischen Garde‘, bereits gegen die Veranstaltung verbünden.

Deshalb wollen die Aktivisten mit dem Präsidenten darüber sprechen, wie eine sichere Durchführung der Parade gewährleistet werden kann. Da Homophobie und Intoleranz auch in Ungarn ein großes gesellschaftliches Problem sind, wünscht sich der Lesben- und Schwulenverband ein deutliches Zeichen vom Präsidenten. Es gehe um effiziente Vorbereitung zur Vermeidung von Gewalt, so der Verband.

In den letzten beiden Jahren haben rechtsradikale Gegendemonstranten die bunte und friedliche Parade massiv mit Flaschen, Eiern und sogar Brandsätzen attackiert. Der ‚Pester Lloyd‘ berichtete von „regelrechten Jagdszenen mit vielen Verletzten“. Bereits im Vorfeld waren Schwulenlokale mit Brandsätzen angegriffen worden. Die Polizei hatte die traditionsreiche Veranstaltung deshalb im letzten Jahr aus Sicherheitsgründen kurzfristig verbieten wollen.

Europaparlament: Neue rechtskonservative Fraktion gegründet

Am 22. Juni 2009 hat sich im Europaparlament eine neue rechtskonservative Fraktion unter Führung der britischen Tories konstituiert. Sie firmiert unter dem Namen ‚European Conservatives and Reformists‘ (ECR) und hat 55 Gründungsmitglieder aus acht Staaten. Mit weiteren potenziellen Partner wird derzeit noch verhandelt.

Besondere Kritik an dem Projekt, das im Frühjahr 2009 mit dem Austritt der britischen Konservativen und der tschechischen ODS aus der Fraktion der ‚Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten‘ (EVP-ED) seinen Anfang nahm, betrifft die Einbeziehung nationalkonservativer und extrem rechter Parteien und Angeordneter.

So vertrat die polnische Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) in der Vergangenheit wiederholt homosexuellenfeindliche Positionen und arbeitete eng mit dem antisemitischen Sender ‚Radio Maryja‚ zusammen. Der nationalistischen lettischen ‚Vaterland und Freiheit/LNNK‘ wiederum werden die Nähe zu Traditionsverbänden der Waffen-SS und das Schüren anti-russischer Ressentiments vorgeworfen. Auch die belgische ‚Lijst Dedecker‘ ist umstritten, weil sich die Rechtspopulisten in der heimischen Politik für die Einbeziehung des rechtsextremen ‚Vlaams Belang‘ aussprechen.

Gründungsmitglieder der ECR-Fraktion sind:
Conservative and Unionist Party (Tories, Vereinigtes Königreich), 26 MdEP
Prawo i Sprawiedliwość (PiS, Polen), 15 MdEP
Občanská demokratická strana (ODS, Tschechien), 9 MdEP
Derk Jan Eppink von der Lijst Dedecker (LDD, Belgien), 1 MdEP
Hannu Takkula von der Suomen Keskusta* (Kesk, Finnland), 1 MdEP
Lajos Bokros vom Magyar Demokrata Fórum (MDF, Ungarn), 1 MdEP
Roberts Zile von Tēvzemei un Brīvībai/LNNK (TB/LNNK, Lettland), 1 MdEP
Peter van Dalen von der ChristenUnie (CU, Niederlande), 1 MdEP

*Die anderen zwei Mitglieder der Suomen Keskusta (Zentrumspartei) sitzen in der liberalen Fraktion ALDE.

Großbritannien: Jeder fünfte Brite unter 35 Jahren würde BNP wählen

Nach einer aktuellen Erhebung der Meinungsforscher von ‚Metro/Harris‘ will jeder fünfte Brite unter 35 Jahren bei der nächsten Parlamentswahl den Neofaschisten der ‚British National Party‘ (BNP) seine Stimme geben. „These are very worrying findings. Any rise in support for the BNP is worrying especially among young people“, kommentierte die Organisation ‚Unite Against Fascism‚ das Umfrageergebnis. Damit liegt die Rechtspartei noch vor den Grünen. In der Gruppe der über 35-jährigen käme die BNP derzeit auf 3 Prozent.

Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien

Im Magazin „Europa heute“ des Deutschlandfunk berichtet Doris Simon über den Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien. Der Konflikt blockiert den Beitritt Kroatiens zur EU.

„Eigentlich stände einem zeitnahen EU-Beitritt Kroatiens nicht viel im Weg. Doch Slowenien stimmt gegen eine Aufnahme. Hintergrund der Blockade: Slowenien fordert von seinem Nachbarland direkten Zugang zu internationalen Gewässern, den es nicht hat.“

Radiobeitrag (Stream/MP3)

Manuskript zur Sendung

"Asyl in Not" erstattet Anzeige gegen FPÖ nach NS-Verbotsgesetz

Strafanzeige gegen die FPÖ. Der Verein „Asyl in Not“ reagiert auf das Comic „Der Blaue Planet“, welches als Informationsmaterial bezeichnet wurde und angeblich auch keine Parteiwerbung sei, sondern jugendliche Wähler über die EU informieren sollte. Die Leitein der Rechtsabteilung des Vereins „Asyl in Not“ erklärt im Interview, welche Punkte kritisiert werden und zur Anzeige gebracht wurden. Die Darstellung nationalsozialistischer Symbole, wie des SS- Zeichens sowie die Herabwürdigung religiöser Lehren oder Verhetzung werden jetzt zum Thema. „Im Falle einer Verurteilung droht sogar ein Verbot der Partei“ so die Juristin.

Quelle: Vienna Online

Die Strafanzeige kann als Word-Dokument hier heruntergeladen werden.

Niederlande: Antisemitismus im Fußball

Antisemitische Parolen und Schlachtrufe sind in vielen Stadien Europa an der Tagesordnung. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung ‚Jungle World‘ vom 18. Juni 2009 befasst sich Tobias Müller mit diesem Phänomen im niederländischen Fußball. In seinem Beitrag heißt es unter anderem:

„Drohend schallt es aus Dutzenden Kehlen in die Nacht: ‚Jodenbestuur!‘ – ‚Judenvorstand!‘ Gegenstände fliegen in Richtung des Clubhauses von Feyenoord Rotterdam. Der Mob schüttelt die Fäuste. Noch mehr Flaschen und Bierdosen werden geworfen, dann prescht die Einsatzpolizei auf Pferden vor und zerstreut die Menge. Solche Szenen sind kein Einzelfall. Sie gehören vielmehr zur finsteren Folklore rund um das Stadion De Kuip, wenn Feyenoord Rotterdam mal wieder ein Heimmatch verloren hat. […]

‚Die gesellschaftliche Akzeptanz des Stadionantisemitismus wächst. ‚Immer öfter‘, so Ronny Naftaniël, Direktor des Israel-Informations- und Dokumentationszentrums, ‚werden verletzende Parolen auch in der Alltagssprache verwendet.‘ Gerade auf den Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg zu Jahresbeginn waren regelmäßig Parolen aus den Fanblocks zu hören. Vor allem ‚Hamas, Hamas, Juden ins Gas‘ gehört bereits seit der zweiten Intifada zum verbalen Repertoire. Elise Friedmann, Leiterin der CIDI-Abteilung Antisemitismusforschung, fordert nicht nur die Strafverfolgung der Schreihälse. In einem offenen Brief rief sie auch den Amster­damer Anhang auf, von projüdischer Symbolik Abstand zu nehmen. Diese, nuancierte Friedmann zwar, dürfe keine Rechtfertigung für Antisemitismus sein. ‚Aber wenn Ajaxfans unter einer Israel-Fahne den Gegner als Kakerlaken beschimpfen, ist das etwas anderes.'“